Roland Freudenstein: „Putin spürt die Schwäche des Westens“

Nach der Meinung von Roland Freudenstein, Vizepräsident der Denkfabrik Globsek, dies sei eher ein psychologisches Manöver als eine Vorbereitung auf den Krieg. In einem Interview mit Sofia Shevchuk für Brussels Ukraїnа Review teilte er seine Gedanken dazu mit, welche Sanktionen für Russland schmerzhafter wären und was die Europäische Union und die NATO sonst noch tun könnten, um die Ukraine in der aktuellen Situation besser zu unterstützen.

Washington und Kyjiw betonen, dass Russland Kapazitäten aufbaut, um die Ukraine anzugreifen, und Moskau bestreitet die Planung einer Invasion. Glauben Sie, dass die Situation diesmal gefährlich wird?

Bereits im Frühjahr war es gefährlich. Viele Experten meinen, dass es diesmal noch gefährlicher ist, weil Russland im Frühjahr nur die Infrastruktur an die Grenze brachte, jetzt werden aber auch Truppen verlegt. Dass Russland den Angriff bestreitet ist klar, das  tun die Angreifer immer. Ich bin mir nicht sicher, ob Putin angreifen wird, es hängt auch vom Verhalten der Ukraine und des Westens, hauptsächlich der EU, der USA und der NATO, ab. Ich persönlich habe das Gefühl, dass dies keine Kriegsvorbereitung ist, sondern eher ein psychologisches Manöver, was  jedoch nicht bedeutet, dass Putin niemals angreifen wird. Sein unmittelbarer Plan ist es, den militärischen Druck zu erhöhen um politische Ziele zu erreichen. Diese Ziele bestehen aus mehreren Aspekten:

• eine Garantie bekommen, dass die Ukraine niemals der EU und der NATO beitritt,
• den Westen zwingen, Druck auf die Ukraine auszuüben, damit sie die Minsker Abkommen laut Russlands Auslegung (Föderalisierung, Durchführung von Wahlen in den sogenannten Republiken) einhält, ohne aber dass Russland seinen Teil erfüllt,
• psychologisch einwirken, wie auch im Frühjahr dies der Fall war: Je öfter Russland seine Truppen an der ukrainischen Grenze konzentriert ohne dass etwas passiert, desto weniger wird in der Zukunft die Wahrscheinlichkeit sein, dass jemand Alarm schlägt.

Jetzt sieht der Kreml offensichtlich ein Fenster der Gelegenheiten: Die USA kümmern sich um ihre internen Probleme, Biden ist in Putins Augen ein schwacher Führer wegen Afghanistan, die neue deutsche Regierung hat bereits signalisiert, dass sie Russland gegenüber kritischer sein wird, aber nicht zu einem militärischen Einsatz, wie Truppenverlegung, bereit ist. Wir nennen es „Laut sprechen, aber einen kleinen Stock tragen“. Das ist eine gefährliche Kombination. Ich glaube, Putin versteht die Schwäche des Westens sehr gut.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte: „Wir fordern Russland auf, transparent zu sein, Spannungen abzubauen und zu deeskalieren. Die NATO bleibt wachsam, und wir bieten der Ukraine weiterhin politische und praktische Unterstützung.“ Ist diese Aussage in einer solchen Situation stark genug? Sollte/Kann die NATO größere Anstrengungen unternehmen, um ihren Partner – die Ukraine – zu verteidigen?

Die NATO ist ein Bündnis von Mitgliedstaaten- eine zwischenstaatliche Organisation. Ich denke, dass der Westen und die NATO-Verbündeten unverzüglich auf russische Bedrohungen mit Militäreinsätzen in Polen und am Schwarzen Meer reagieren sollen. Es geschah bereits im Frühjahr, als die USA als Reaktion auf die russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze atomwaffenfähige Bomber in Polen stationierten. Einige Tage später begann der Abzug russischer Truppen. Dies war jedoch die Entscheidung der USA, nicht die der NATO. Die NATO ist in solchen Fällen langsamer, was Entscheidungen angeht. Darüber hinaus wollen einige Alliierte keine weiteren Militäreinsätze im Osten: Das ist die sogenannte White Flag Coalition (Italien, Frankreich und Deutschland). Die USA müssen also die Verantwortung übernehmen und die Initiative aus eigener Kraft weiterführen.

Darüber hinaus ist die Ukraine kein NATO-Mitglied und fällt somit auch nicht unter Artikel 5. Die NATO muss die Ukraine also nicht verteidigen. Die Ukraine hat nicht einmal einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft, denn in den Augen einiger Staaten hätte dies in militärischer Hinsicht eine noch stärkere russische Reaktion auslösen können. Zugleich kann und muss ungeachtet der Nichtmitgliedschaft vieles mehr getan werden, wie z.B. Waffenlieferungen, (NATO-) Militärübungen, Ausbildungsmissionen etc. Das alles findet in der Ukraine bereits statt und hat somit eine aufhaltende Wirkung. Man kann behaupten, dass westliche Sanktionen 2014 weitere Eskalationen gestoppt haben. Dass Mariupol immer noch eine freie Stadt ist, liegt höchstwahrscheinlich an den damals verhängten Sanktionen.

Schließlich muss Stoltenberg die – von den Alliierten vorgeschriebene – Sprache der Deeskalation sprechen, aber es ist falsch, dies ständig zu betonen. Wir sollen nicht vergessen, dass der Grundansatz des Westens sowohl  im Kalten Krieg als  auch heute der gleiche bleibt – starke Verteidigung, starke Abschreckung und ein Angebot für den Dialog mit der Sowjetunion damals und mit Russland heute. Es ist wichtig zu verstehen: Möchte man jemanden abschrecken, so muss man in bestimmten Momenten auch gezielt eskalieren können. Dies soll auch der Gegenseite mitgeteilt werden. Der Spruch „Deeskalation über alles“ führt dazu, dass die eigenen Abschreckungsmöglichkeiten geschwächt werden. Somit könnte Russland zum Schluss kommen, dass die NATO nicht in der Lage ist, abzuschrecken. An Stoltenbergs Stelle würde ich eine sorgfältig ausbalancierte Mischung aus Bereitschaft, sich selber militärisch und die ukrainische Unabhängigkeit politisch (d.h. ggf. Eskalation) zu verteidigen und der Dialogbereitschaft (im Rahmen der Deeskalation) präsentieren.

Bereits 2014 verurteilte die Europäische Union die Annexion der Krym  und verhängte Sanktionen gegen bestimmte russische Bürger und Unternehmen. Kann die Europäische Union mehr tun, wenn die Gefahr besteht, dass Russland die Ukraine angreift?

Die EU kann viel Schmerzhafteres tun, als nur Oligarchen zu sanktionieren, heutzutage sind etwa 300 Personen aufgelistet. Zum Beispiel, könnte man Russland zusammen mit den USA aus dem SWIFT-Abkommen aussetzen. Auch können beispielsweise die persönlichen Sanktionen gegen die gesamte russische Machtelite deutlich verschärft werden, wie z.B. keine Visa mehr für Machthaber und ihre Familienmitglieder vergeben und ihr Vermögen in westlichen Banken sperren. Immer wenn russische Demokraten wegen ihrer menschlichen und staatsbürgerlichen Handlungen von Gericht verurteilt werden, so soll der Richter aufgrund der EU-Version des sogenannten Magnitsky-Gesetzes auch aufgelistet werden.

Wenn man über Nord Stream 2 spricht, so wird die Aussetzung des Zertifikats durch die Bundesnetzagentur als politisches Statement gewertet. Ich bin nicht sicher, ob es politische Argumente gab, es war ein rechtlicher technischer Fehler der russischen Seite. Auch seitens der EU gibt es noch einige Möglichkeiten, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 einzustellen. Ich könnte mir vorstellen, dass die deutsche Regierung die Entscheidung treffen kann, den Gasstrom durch Nord Stream 2 mit Sanktionen zu versehen, falls etwas Dramatisches in der Ukraine passieren sollte. Nord Stream 2 kann als Instrument für politische Bedenken verwendet werden.

Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere EU-Staaten machten Erklärungen über schwerwiegende Konsequenzen für Russland, falls es die Ukraine angreifen sollte. Aber wir haben schon in der Vergangenheit gesehen, dass Moskau darauf nie achtet. Sollte die europäische Diplomatie nicht, sagen wir, aggressiver gegenüber Ländern wie Russland vorgehen?

Russland hat 2014, wie ich bereits erwähnte, der Sprache der EU-Sanktionen verstanden und ist vor Mariupol wegen Sanktionen gegen Eliten, Unternehmen und Regierungsbeamte stehengeblieben. Dafür gibt es weder Beweise noch Widerlegungen, aber es wäre vernünftig anzunehmen, dass Russland über weitere Sanktionen besorgt war und deshalb nicht mehr weiter vorrückte. Ich will es nicht anerkennen, wie Staatschefs einiger EU-Länder und Leiter der EU-Institutionen ständig darüber reden, dass wir die Beziehungen zu Russland neu umdenken müssen. So äußerten sich der französische Präsident Macron und die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Das halte ich für kontraproduktiv. Wenn wir ständig nur über Dialog reden, schwächen wir somit unsere Abschreckungskapazität.